"Wohin treibt die Demokratie? Bürgerprotest – Parteienverdruss – Medienschelte"

160 Besucher beim 1. Akademietag der Pallottiner Vallendar 2017

(v.l.n.r. auf dem Podium) P. Heinz-Willi Rivert SAC, Hochschulseelsorger an der PTHV und Moderator der Diskussion; Prof. em. Dr. Ulrich Sarcinelli, Politikwissenschaftler und ehemaliger Vizepräsident der Universität Koblenz-Landau und Diplom-Sozialwissenschaftler Philipp Scherer, Projekt deutsche Wahlforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main

Vallendar, 07.01.2017. Bei der Auftaktveranstaltung der 41. Akademietage der Pallottiner Vallendar (Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar, Haus Wasserburg, Pfarrei Vallendar) am 07.01.2017, 14.00-17.15 Uhr, stand das Thema "Wohin treibt die Demokratie? Bürgerprotest – Parteienverdruss – Medienschelte" im Fokus. Rund 160 Besucher waren in die Aula der PTHV gekommen, um dem Vortrag von Prof. em. Dr. Ulrich Sarcinelli, Politikwissenschaftler und ehemaliger Vizepräsident der Universität Koblenz-Landau und dem Impuls von Diplom-Sozialwissenschaftler Philipp Scherer, Projekt deutsche Wahlforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, zu folgen.

"Die Welt scheint aus den Fugen! Während die Demokratie als Ordnungsprinzip von der großen Mehrheit der Deutschen bejaht wird, haben Parteienkritik, allgemeines Politiker-Bashing und Medienschelte bisher kaum gekannte Ausmaße angenommen", so Prof. Sarcinell in seinem Vortrag. Die Frage, "Wohin treibt die Demokratie?" bewege dabei nicht nur Deutschland am Beginn eines Jahres mit wichtigen Landtagswahlen und mit der Bundestagswahl im Herbst 2017. "Nach dem Wahlsieg eines Donald Trump in den USA schaut man mit Besorgnis auf die anstehenden Wahlen in einigen europäischen Nachbarländern. Populistische Bewegungen und Parteien haben Zulauf. Und während die Komplexität von Politik zunimmt, verfestigt sich der Eindruck eines Steuerungsverlusts von Politik und wächst die Sehnsucht nach einfachen Antworten."

 "Den Medien kommt Schlüsselrolle zu – soziale Medien werden zur fünften Gewalt"

In Folge machte Sarcinelli zwei Herausforderungen deutlich, denen sich die Demokratie zu stellen habe: Zum einen dem Wandel von Staat ("Vollendung" der Deutschen Einheit,  Finanz- und Euro-Krise, die EU, Brexit und die Rolle Deutschlands, unattraktive Aushandlungsdemokratie, Multikulturalität und nationale Identität, internationaler Terrorismus und Sicherheit, Globalisierung und internationale Verantwortung; Folgende Herausforderung: starker Staat und offene Gesellschaft) und Gesellschaft (Gesellschaftliche Modernisierung, Integrationskraft von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen…?, geringere Organisationsbindung: Fitnessstudio statt "Verein", Bürgerengagement: "Mutbürger" und "Wutbürger", lieber unkonventionelle als konventionelle Beteiligung, "unzufriedene Demokraten": mitreden wollen ohne dazu gehören zu müssen; mit Folge: Erosion des Institutionenvertrauens, steigende Erwartungen an Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ggf. gepaart mit einer Loyalitätskrise gegenüber Akteuren und Institutionen) sowie zum anderen der Wandel von Politik und Medien. Diesen komme eine Schlüsselrolle zu. "Sie waren schon immer und sind heute mehr denn je ein dynamischer Faktor für den gesellschaftlichen und politischen Wandel." Dabei sollten Medien mehr sein als Organe zur Bewirtschaftung von Aufmerksamkeit, betonte er. Die Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz und die Gewährleistung von Freiheit und demokratischer Willensbildung – alles dies lasse sich nur mit freien Medien realisieren. Inzwischen aber stehen die Medien selbst im Kreuzfeuer der Kritik. "Lügenpresse" wurde zum Unwort des Jahres 2014. "Weit über die Pegida-Proteste hinaus sehen sich die Massenmedien mit dem Vorwurf eines kollektiven Versagens konfrontiert", führte Sarcinelli weiter aus.

Bieten also die Medien noch den Raum, in dem über die für das Gemeinwesen zentralen Fragen informiert und so demokratische Willensbildung überhaupt erst ermöglicht werden kann?, fragte sich Prof. Sarcinelli und weiter: "Folgt auf die viel gescholtene Parteien- und Mediendemokratie im Zeitalter der digitalen Medien eine Phase der Empörungsdemokratie?" Sarcinelli zeigte auf, dass die traditionellen Medien ihre Filterfunktion zu verlieren scheinen und soziale Medien sich zu einer Art fünften Gewalt entwickeln. "In Zeiten weltweiter digitaler Vernetzung wird die Welt jedenfalls anfälliger für Manipulation", stellt Sarcinelli fest. "Schon ist die Rede vom ‚postfaktischen Zeitalter‘, in dem es angeblich nicht mehr auf überprüfbare Fakten ankommt." Offen lässt Prof. Sarcinelli wohin die Demokratie treibt. "Und wer treibt die Demokratie wohin?", fragte er abschließend. Einfache Antworten gebe es nicht. Vielmehr werde es ankommen auf die Integrationskraft der Gesellschaft, Überzeugungskraft der Parteiendemokratie, die Innovationskraft der Zivilgesellschaft, die Repräsentationskraft der parlamentarischen Demokratie, der Glaubwürdigkeit der Mediendemokratie und der Anziehungskraft einer europäischen Demokratie in einer zunehmend globalisierten Welt.

Erfolge der AFD = Protest gegen die etablierten Parteien?

Diplom-Sozialwissenschaftler Philipp Scherer, Projekt deutsche Wahlforschung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, ergänzte den Vortrag von Prof. Sarcinelli um einen Impuls "Protestpartei oder rechte Alternative? Die Wählerschaft der AfD zwischen der Bundestagswahl 2013 und den Landtagswahlen 2016". Darin widmete er sich der Frage, inwieweit die Erfolge der AfD Ausdruck eines Protests gegen die etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Die Linke, Die Grünen und die FDP) in der Bundesrepublik sind oder aus politischen Überzeugungen sind. Dazu hat er die politischen Einstellungsmuster der AfD-Wählerschaft mit denen der Wählerinnen und Wähler etablierter Parteien verglichen. Dazu verwendete er Daten, die im Rahmen der German Longitudinal Election Study (GLES) erhoben wurden. In diesem bislang umfassendsten Projekt der deutschen Wahlforschung werden als Datenbasis Querschnitts- und sowohl kurz- als auch langfristige Längsschnittumfragen eingesetzt und mit einer Analyse von TV-Duellen sowie Inhaltsanalysen der Medienberichterstattung kombiniert. Die Auswertung zeigte Folgendes: Die Wählerinnen und Wähler der AfD zeigen klassische Motive von Anhängerinnen und Anhängern einer Anti-Parteien-Partei durch erstens Vorbehalte gegenüber der deutschen Demokratie und ihren politischen Repräsentanten insbesondere Angela Merkel und zweitens durch rationale Protestwahl, aber: Die Motive der AfD-Wählerschaft sind jedoch nicht nur protestgetrieben, sondern basieren auch auf Überzeugungen.

Die Moderation der sich anschließenden Diskussion hat P. Heinz-Willi Rivert, Hochschulseelsorger an der PTHV, übernommen. Fragen im Rahmen der Diskussion waren: Wie verhalten sich Mehrheit und Wahrheit? Was ist überhaupt Wahrheit? Wer bestimmt, was Wahrheit ist? Wer treibt uns und wohin werden wir getrieben?

Der zweite Akademietag am 14. Januar 2017 widmet sich einem theologischen Thema: "Störfaktor Gott!? Leben zwischen Komfort und Entschiedenheit." Referenten sind JProf. Dr. Edward Fröhling SAC, Lehrstuhl für Fundamentaltheologie und Theologie der Spiritualität an der Theologischen Fakultät der PTHV, und Lissy Eichert, Pastoralreferentin in der Seelsorge der Pfarrei St. Christophorus in Berlin-Neukölln und Mitglied im Sprecherteam von "Das Wort zum Sonntag" (ARD). Die Moderatorin des Nachmittags ist Elke Heuing-Otterbach, Leiterin des pädagogischen Teams von Haus Wasserburg.

Die Akademietage werden in gemeinsamer Trägerschaft mit der Katholischen Erwachsenenbildung Fachstelle Koblenz und der Katholischen Erwachsenenbildung der Bildungswerke Westerwald und Rhein-Lahn geplant und umgesetzt. Nach den Veranstaltungen ist Gelegenheit zur Teilnahme an der sonntäglichen Vorabendmesse gegeben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Eintritt ist frei; die Veranstalter bitten um Spenden. Weitere Informationen bei Frau Stefanie Fein, Institut für Wissenschaftliche Weiterbildung (IWW) an der PTHV unter der Tel.: 0261/6402-255.